Die FPÖ hat bei der „Budgetsitzung“ im Linzer Gemeinderat für den Voranschlag 2017 am 15.12.2016 wieder Attacken gegen den Aktivpass geritten. Der blaue Stadtrat Markus Hein forderte einmal mehr statt dem Individual- das Haushaltseinkommen und eine Aufenthaltsdauer zugrunde zu legen, womit schlagartig wahrscheinlich die Hälfte der derzeit über 40.000 Aktivpass-BezieherInnen (hauptsächlich Frauen) den Anspruch verlieren würden. …
Statements
KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Thema Aktivpass
Wer einen Blick in das Koalitionsabkommen der SPÖ und FPÖ wirft, kann auch hier die Fortsetzung dieser Rückbaupolitik im Sozialen schon ablesen. Oder wie ist es zu verstehen, wenn darin über zu reformierende Höchstgrenzen des Haushaltseinkommens beim Aktivpass zu lesen ist. Wissen wir doch alle, das die Ausstellung des Aktivpasses derzeit nicht an das Haushaltseinkommen …
Zuweisung in den Ausschuss zielt auf Kürzung
Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Evaluierung des Aktivpasses bei der Gemeinderatssitzung am 21.11.2013. Ich bin erstaunt über Stadtrat Gieglers Aussagen: Hat doch Bürgermeister Luger erst am 22. Oktober die Vorteile des Aktivpasses und dessen Bedeutung dargestellt und vor seiner Wahl zum Bürgermeister erklärt, dass es im Sozialbereich keine Kürzungen geben werde. Es ist bedenklich, …