Gemeinderat stellt Weichen Richtung Aktivpasskürzung

Die 10. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 20. Oktober 2016 stand im Zeichen von zwei schwerwiegenden und weitreichenden Entscheidungen, nämlich einem umfangreichen „Sparprogramm“ für ein Konsolidierungsziel von 20 Millionen Euro jährlich im Stadtbudget sowie dem Verkauf der städtischen Wohnungen an die GWG.

Bei der Fülle an Sparmaßnahmen fast untergegangen: Die Absicht auch den Aktivpass kürzen zu wollen!

Antragspunkt 3 Haushaltskonsolidierung
Antragspunkt 3 Haushaltskonsolidierung

Im Antragspunkt 3 des städtischen Sparpakets heißt es: „Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Linz nimmt die Vorschläge derr Beilage 2 und 3 zur Kenntnis und beauftragt in diesem Sinne die zuständigen Geschäftsbereiche und Unternehmungen nach StL 1992, entsprechende Umsetzungsprüfungen vorzunehmen und gegebenenfalls die dafür notwendigen Umsetzungsbeschlüsse ehestmöglich einzuholen“. Als Punkt 6 der Beilage 3 findet sich auch die Kürzung des Aktivpasses. Euphemistisch ist von „Soziale Treffsicherheit bei Aktivpass sicherstellen“ die Rede. Was damit gemeint ist, ist klar: Sparen beim Aktivpass!

Beilage 3 - Punkt 6 Kürzung Aktivpass
Beilage 3 – Punkt 6: Aktivpass

In einem davor von der Stadt ausgesandten Papier stand noch konkret, den Aktivpass „künftig nur mehr auf die Zielgruppe mit der Einkommensgrenze der bedarfsorientierten Mindestsicherung bzw. MindestpensionistInnen“ auszahlen zu wollen. Diesen Passus hat man dann – wohl auch aufgrund der Reaktionen – verschwinden lassen.

Aktivpass nur mehr für Mindestsicherungsbeziehende
Aktivpass nur mehr für Mindestsicherungsbeziehende und MindestpensionistInnen?

Beschlossen wurde trotzdem die Kürzung des Aktivpasses umsetzen zu wollen. Der Antragspunkt wurde mit Stimmen der SPÖ, FPÖ und ÖVP bei Stimmenthaltung von Grünen und NEOS und Gegenstimme der KPÖ beschlossen.

Weitere Infos auf linz.kpoe.at

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