KPÖ gegen rot-blaue Pläne zur Verschlechterung des Aktivpasses

Scharf zurückgewiesen wird von der Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn der jüngste Vorstoß von FPÖ-Vizebürgermeister Detlef Wimmer, den Linzer Aktivpass künftig nach dem Haushaltseinkommen zu bemessen: „Abgesehen von der damit verbundenen Bürokratie würden damit auf einen Schlag wahrscheinlich die Hälfte der derzeitigen Bezieher_innen ihren Anspruch auf diese wichtige Linzer Sozialleistung verlieren“, so Grünn.

Der 1989 eingeführte Linzer Aktivpass ist ein wichtiger Baustein der Linzer Sozialpolitik. 42.657 Menschen (Stand Dezember 2015) – davon 70 Prozent Frauen – mit einem Einkommen bis 1.195 Euro monatlich (Stand 2016) können damit derzeit durch den freien oder ermäßigten Eintritt in Bädern, Museen, Galerien, Theatern und sonstigen Einrichtungen aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Und seit 2007 können sie mit dem Aktivpass auch ein Monatsticket der Linz Linien um 10 Euro erwerben, was zur Förderung des öffentlichen Verkehrs beiträgt und damit auch eine ökologische Komponente hat.

Frauen mit geringem Einkommen bilden die größte Gruppe, gefolgt von Pensionistinnen und Studierenden. In der Gruppe von Aktivpassbesitzer_innen ohne eigenes Einkommen bilden Hausfrauen 92 Prozent der Nutzer_innen: „Es ist daher ganz klar, dass im Falle der Umstellung von Individual- auf Haushaltseinkommen vor allem Frauen in Teilzeit oder prekären Beschäftigungsverhältnissen den Aktivpass nicht mehr bekommen würden. Das wäre ein schwerer Rückschlag für die Teilhabemöglichkeit von Frauen an Mobilität, Bildung und Freizeitangeboten“ stellt Gemeinderätin Grünn klar.

Wimmers Vorstoß ist nicht die erste Attacke gegen den Aktivpass: Bereits 2014 hatte die FPÖ mit Zustimmung der SPÖ die Streichung des Aktivpasses für Studierende mit Nebenwohnsitz in Linz durchgesetzt. Bereits im rot-blauen Koalitionsabkommen von 2015 haben SPÖ und FPÖ die Bemessung nach dem Haushaltseinkommen paktiert. Im Frühjahr 2016 hatte die FPÖ beantragt, den Aktivpass erst nach fünf Jahren Hauptwohnsitz in Linz zu gewähren. Die zuständige Sozialstadträtin Karin Hörzing (SPÖ) lehnt dies zwar ab, bekräftigte aber die Absicht, den Aktivpass vom Haushaltsabkommen abhängig zu machen. Der mit Zustimmung von SPÖ, ÖVP und NEOS beschlossene Antrag liegt bis dato unbehandelt im zuständigen Sozialausschuss.

In der Liste der Vorschläge des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) für das 20-Millionen-Sparpaket zur Budgetkonsolidierung ist sogar die Reduzierung des Aktivpasses auf Bezieher_innen einer Mindestsicherung (4.045 mit Stand Oktober 2015) oder Mindestpension vorgeschlagen worden: „Wenn VBgm. Wimmer das jetzt ablehnt und stattdessen die Bemessung nach dem Haushaltseinkommen forciert ist das nichts anderes als ein Vernebelungsmanöver der unsozialen Pläne der FPÖ mit einem ähnlichen Ergebnis. Mit sozialer Gerechtigkeit hat das aber nichts zu tun“, so Grünn.

Zur Aufklärung über die Absichten der rot-blauen Koalition zur Verschlechterung des Aktivpasses um Widerstand gegen diese unsozialen Pläne zu entwickeln hat die Linzer KPÖ die Kampagne „Aktivpass: Bleib wie du bist!“ gestartet um die betroffenen Aktivpassbesitzer_innen zu informieren und damit einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung des Aktivpass zu leisten.

„Der Aktivpass ist niedrigschwellig und damit auch unbürokratisch, die Kosten für die Ausstellung am Bürgerservice sind gering. Der Aktivpass schafft die Möglichkeit zur Teilhabe an günstiger, ökologischer Mobilität und ermöglicht Bildung und Freizeitangebote. Der Aktivpass bringt zusätzliches Potenzial für die städtischen Verkehrsbetriebe, Kultur-, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen“ betont Grünn die Bedeutung dieser seit 1989 bestehenden Einrichtung.

Bereits seit Mitte Februar informiert die Linzer KPÖ bei Straßenaktionen und sammelt Unterschriften für die Aktion „Aktivpass bleib wie du bist!“, die bislang von mehr als 1.200 Menschen unterstützt wurde. Zur Unterstützung gibt es Postkarten, Aufkleber, Kleinplakate, Folder und Unterschriftenlisten. Zur Information wurde die Website www.aktivpasslinz.at – auf welcher die Aktion Online unterstützt werden kann – sowie die Facebook-Seite www.facebook.com/aktivpasslinz eingerichtet. (Medieninformation der KPÖ Linz, herausgegeben am 2.11.2016)

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