KPÖ-Linz gegen ÖVP-Aktivpass-Forderung

Die KPÖ-Linz weist die Forderung der ÖVP nach Koppelung des Aktivpasses an Deutschkenntnisse scharf zurück.
Erst vor kurzem hat der EuGH festgestellt, dass die Regelung Deutschkenntnisse an die Wohnbeihilfe zu koppeln gegen EU Recht verstößt. Der Aktivpass ist eine wichtige Sozialleistung der Stadt, die Menschen mit geringem Einkommen zugute kommt. Sprachkenntnisse dürfen kein Kriterium für den Zugang zu städtischen Sozialleistungen sein, denn finanzielle Bedürftigkeit kennt keine Sprache.