KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Thema Aktivpass

Wer einen Blick in das Koalitionsabkommen der SPÖ und FPÖ wirft, kann auch hier die Fortsetzung dieser Rückbaupolitik im Sozialen schon ablesen. Oder wie ist es zu verstehen, wenn darin über zu reformierende Höchstgrenzen des Haushaltseinkommens beim Aktivpass zu lesen ist. Wissen wir doch alle, das die Ausstellung des Aktivpasses derzeit nicht an das Haushaltseinkommen gekoppelt ist. Eine begrüßenswerte Tatsache, die vor allem Frauen im Niedriglohnsektor, Teilzeitbeschäftigten oder Pensionistinnen zu Gute kommt. GR-Sitzung 17.12.2015

Wenn man im Wörterbuch nachschlägt findet man zur Erklärung tabulos die Begriffe grenzenlos, uneingeschränkt und schrankenlos. Ich hingegen wünsche mir, dass Tabus – nämlich die Unantastbarkeit und Unverletzlichkeit – von bisherigen erreichten sozialen Standards wie dem Aktivpass gewahrt und nicht der Sozialdemagogie der Freiheitlichen geopfert werden. GR-Sitzung 12.12.2013

Der Aktivpass ist ein niedrigschwelliges Angebot, er ist nicht stigmatisierend und er ist ein Mittel der Umverteilung. Das hilft vor allem Frauen, die von der Lohnschere oder geringeren Pensionen betroffen sind oder wegen des Partnereinkommens keine Notstandshilfe erhalten. Die Inhaber_innen eines Aktivpasses sind also nicht die Krösusse der Gesellschaft. Mit dem vorliegenden FPÖ-Antrag handelt es sich daher um einen antifeministischen Vorstoß. Im Antrag sind grenzwertige Behauptungen, obwohl die Fakten für die Inanspruchnahme des Aktivpasses eindeutig sind. Der Antrag trieft geradezu von einem asozialen Zynismus. GR-Sitzung 21.11.2013

Wie es bekannt sein sollte, halte ich nichts davon, Menschen aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit auseinander zu differieren. Wer hier in der Stadt lebt, das heißt eine Meldeadresse hat, soll auch die ihm zustehenden Sozialleistungen wie den Aktivpass beanspruchen können. Alles andere ist diskriminierend und schärfstens zurückzuweisen. GR-Sitzung 7.4.2011

Schreib einen Kommentar