Gerlinde Grünn über Angriffe auf eine Linzer Sozialleistung Ein Dauerbrenner der Linzer Kommunalpolitik ist das Ringen um den Linzer Aktivpass. Schon seit Jahren drängt die FPÖ mit dem Argument des angeblichen Missbrauchs und der Verbesserung der Treffsicherheit auf die Verschlechterung dieser besonders für Frauen mit geringem Einkommen wichtigen Sozialleistung. Ganz im Trend der oberösterreichischen Regierungspolitik …
Infos
Fakten zum Aktivpass
Den 1989 eingeführten Linzer Aktivpass erhalten alle in Linz mit Hauptwohnsitz gemeldeten Personen ab 18 Jahren mit einem Einkommen von maximal 1.275 Euro (Stand 2020). Durch die vergleichsweise gute Konjunkturentwicklung in den letzten Jahren ging die Zahl der Aktivpassbesitzer*innen vom Höchststand im Jahre 2015 (42.657) zurück. Durch Einkommensverschlechterungen infolge der Corona-Krise ist jedoch ab 2020 …
Aktion „Aktivpass: Bleib wie du bist!“ wieder höchst aktuell
Seit Jahren drängt die FPÖ mit dem Argument des Missbrauchs und der Verbesserung der „Treffsicherheit“ auf die Verschlechterung des Linzer Aktivpasses. Zuletzt wurde im Gemeinderat ein FPÖ-Antrag am 1.3.2018 mehrheitlich von SPÖ, FPÖ, ÖVP und NEOS dem Sozialausschuss zugewiesen. Gefordert wird von der FPÖ, dem Aktivpasses nicht mehr wie derzeit das individuelle Einkommen, sondern das …
SPÖ in der Koalitionsbredouille: Aktivpass im Sozialausschuss
Zum wirklich „heißen Eisen“ der Gemeinderatssitzung vom 1.3.2018 wurde der FPÖ-Antrag für eine „Reform“ des Aktivpasses, nach 2014 und 2016 bereits der dritte dieser Art. Geht es nach der FPÖ sollen künftig nicht mehr die rund 43.000 Personen mit weniger als 1.229 Euro Monatseinkommen einen Anspruch haben, sondern nur mehr jene auf welche die Bezugskriterien …