FPÖ: MigrantInnen im Visier

GR-Sitzung vom 7.4.2011

Heftige Kritik gab es zum FPÖ-Antrag Drittstaatsangehörigen den Aktivpass erst nach dreijährigem Hauptwohnsitz zu gewähren, der bei Enthaltung von ÖVP und BZÖ und Gegenstimmen von SPÖ, Grünen und KPÖ abgelehnt wurde. Antragstellerin Anita Neubauer begründete den Antrag mit einem „Sparen im Kleinen“. Marie-Edwige Hartig (Grüne) bezeichnete den Antrag als „Beleidigung für die soziale Friedensstadt“ und meinte „die Stärkeren sollten die Schwächeren stützen und nicht auf sie hinhauen“ und Integration bedeute Annäherung und Gemeinsamkeiten.

KPÖ-Gemeinderätin Grünn sprach sich entschieden gegen ein „Auseinanderdividieren entlang von Staatsbürgerschaften“ aus. SP-Gemeinderat Franz Leidenmühler meinte, der Antrag ziele gegen Schwächere und ziele gegen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Hingegen wärmte ÖVP-Gemeinderätin Claudia Polli einmal mehr die Forderung eines Integrationsvertrages auf, bei dessen Nichteinhaltung der Aktivpass gestrichen werden sollte.

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