Weitgehende Verschlechterungen verhindert, aber Verlust des Aktivpasses für Studierende mit Nebenwohnsitz

Als Erfolg ihres vehementen Widerstandes sieht die Linzer KPÖ, dass die von der FPÖ angestrebte generelle Verschlechterung des Linzer Aktivpasses verhindert wurde. Ein Wehrmutstropfen ist freilich, dass rund 1.700 Studierenden mit Nebenwohnsitz in Linz der Anspruch auf diese seit 1989 bestehende Sozialleistung der Stadt gestrichen werden soll.

„Viele Studierende werden somit zum Bauernopfer des Opportunismus der SPÖ, die statt einen FPÖ-Antrag zur Evaluierung des Aktivpasses bereits im Gemeinderat unmissverständlich abzulehnen diesen Antrag dem Sozialausschuss zuweisen ließ“ kritisiert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Es spricht für den unsozialen Geist der „Sozialen Heimatpartei“ FPÖ, wenn sie ausgerechnet beim Aktivpass die Axt anlegen will und mit Argumenten vom Sozialmissbrauch bis zur Gießkasse diese wichtige Errungenschaft schlecht machen will. Im konträren Gegensatz dazu tritt die KPÖ für die ungeschmälerte Erhaltung des Aktivpasses ein und hat gegen weitere Anschläge und unsoziale Begehrlichkeiten der FPÖ die Aktion „Aktivpass: Bleib wie du bist!“ gestartet. Dazu gibt es entsprechende Postkarten und Aufkleber.

Seit 2006 mit dem Aktivpass das günstige Zehn-Euro-Monatsticket für die Linz Linien erworben werden kann hat sich die Zahl der Bezieher_innen auf 41.293 (29.500 Frauen, 11.793 Männer) bis Ende 2013 verdreifacht. Davon waren nicht weniger als 11.251 Unselbständige. Weiters sind 7.870 Pensionist_innen sowie 2.314 Ausgleichszulagenempfänger_innen, 5.335 Arbeitslose, 5.250 Studierende, 4.440 Menschen ohne Einkommen und 1.496 in Karenz befindliche Personen Aktivpassinhaber_innen. Der Rest sind 560 Zivil- bzw. Präsenzdiener, 517 Mindestsicherungsbezieher_innen, 322 Unternehmer_innen und 1.938 Sonstige.

Wie jetzt auch die SPÖ eingestehen muss, ist der Aktivpass nicht nur ein Instrument der Teilhabe, sondern auch zur Armutsbekämpfung. Dass Frauen drei Viertel der Inhaber_innen stellen zeigt die Bedeutung dieser Einrichtung auch aus feministischer Sicht.

In Verbindung mit dem günstigen Monatsticket ist der Aktivpass aber auch ein wichtiges Instrument zur Förderung des öffentlichen Verkehrs und hat damit auch große ökologische Bedeutung. 2013 wurden 326.228 dieser Monatsfahrkarten verkauft, was rechnerisch bedeutet, dass über 27.000 Inhaber_innen ganzjährig zum Tarif von 120 Euro (normal kostet eine Jahreskarte mit Umweltsubvention 285 Euro) Öffi-Fahrer_innen waren.

Die Bedeutung des Aktivpasses liegt vor allem auch darin, dass Menschen mit einem monatlichen Einkommen bis 1.164 Euro monatlich unabhängig vom Partner- oder Haushaltseinkommen Anspruch darauf haben und eine relativ unbürokratische Ausstellung mit geringen Kosten erfolgt. Der 1989 eingeführte und in der Folge laufend erweiterte Aktivpass gilt als wichtiger Baustein der Linzer Sozialpolitik.

Ziel war uns ist, Menschen mit geringem oder gar keinem Einkommen effektiv unter die Arme zu greifen. Dazu ermöglicht der Aktivpass den freien oder ermäßigten Eintritt in Museen, Kultureinrichtungen, Bäder etc., günstige Tarife für Öffi-Tarife, Handytarife und Internet-Zugang, wobei die Kosten dafür durch Vereinbarungen mit der Stadt von den jeweiligen Anbietern getragen werden.

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