Zuweisung in den Ausschuss zielt auf Kürzung

Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Evaluierung des Aktivpasses bei der Gemeinderatssitzung am 21.11.2013.

Ich bin erstaunt über Stadtrat Gieglers Aussagen: Hat doch Bürgermeister Luger erst am 22. Oktober die Vorteile des Aktivpasses und dessen Bedeutung dargestellt und vor seiner Wahl zum Bürgermeister erklärt, dass es im Sozialbereich keine Kürzungen geben werde. Es ist bedenklich, wenn einen Monat später ganz anders argumentiert wird.

Aktivpass2006-2015

Rund 42.000 Personen mit Aktivpass, sind ein Hinweis auf geringe Einkommen. Das bedeutet, dass rund ein Fünftel der Linzer Bevölkerung mit einem Einkommen unter 1.139 Euro auskommen muss. Der Aktivpass ist ein niedrigschwelliges Angebot, er ist nicht stigmatisierend und er ist ein Mittel der Umverteilung. Das hilft vor allem Frauen, die von der Lohnschere oder geringeren Pensionen betroffen sind oder wegen des Partnereinkommens keine Notstandshilfe erhalten. Die Inhaber_innen eines Aktivpasses sind also nicht die Krösusse der Gesellschaft.

Mit dem vorliegenden FPÖ-Antrag handelt es sich daher um einen antifeministischen Vorstoß. Im Antrag sind grenzwertige Behauptungen, obwohl die Fakten für die Inanspruchnahme des Aktivpasses eindeutig sind. Der Antrag trieft geradezu von einem asozialen Zynismus. Etwa wenn behauptet wird, dass die Bezieher_innen trotz Nachweis „scheinbar so wenig verdienen“ um einen Aktivpass zu beanspruchen. Oder wenn vom „ungerechtfertigten Ausnutzen“, dem Verschlingen von „wertvollen Steuergeld“ und dem Vergießen von „wertvollem Steuergeld mit der Gießkanne“ die Rede ist.

Wenn aus dem rechten Eck als Argument die berühmten Hofratswitwen oder Generaldirektorsgattinnen angeführt werden, die angeblich den Aktivpass missbrauchen, so fehlt dafür nicht nur jeder Beweis, sondern es geht offensichtlich darum mit solchen Pseudo-Argumenten ganz andere Ziele zu erreichen. Daher darf man dem Treiben der FPÖ nicht nachgeben. Der Vorstoß der FPÖ ist nicht neu: Schon 2011 hat sie versucht Drittstaatsangehörigen den Aktivpass zu verweigern.

Es ist wohl klar, wenn der Antrag in den Ausschuss geht, geht es um Kürzungen. Es sind schöne Worte, dass es keine Kürzungen im Sozialbereich geben soll, wenn es einen Monat später anders ist. Dafür kann man sich nur schämen.

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