Die KPÖ-Linz weist die Forderung der ÖVP nach Koppelung des Aktivpasses an Deutschkenntnisse scharf zurück. Erst vor kurzem hat der EuGH festgestellt, dass die Regelung Deutschkenntnisse an die Wohnbeihilfe zu koppeln gegen EU Recht verstößt. Der Aktivpass ist eine wichtige Sozialleistung der Stadt, die Menschen mit geringem Einkommen zugute kommt. Sprachkenntnisse dürfen kein Kriterium für …
Gemeinderat
Den Aktivpass bis Ende der Coronakrise verlängern
„Wir müssen in der nun wieder zugespitzten Corona-Krise besonderes Augenmerk auf die einkommensschwachen Menschen legen. Sie leiden besonders unter Einkommenseinbußen und brauchen rasche Hilfe zur Deckung ihres Lebensbedarfs“ meint KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn. Die KPÖ bringt deshalb für die Gemeinderatssitzung am 5. November 2020 eine Anfrage zum Linzer Solidaritätsfonds ein und stellt sofort umzusetzende Forderungen zur …
SPÖ in der Koalitionsbredouille: Aktivpass im Sozialausschuss
Zum wirklich „heißen Eisen“ der Gemeinderatssitzung vom 1.3.2018 wurde der FPÖ-Antrag für eine „Reform“ des Aktivpasses, nach 2014 und 2016 bereits der dritte dieser Art. Geht es nach der FPÖ sollen künftig nicht mehr die rund 43.000 Personen mit weniger als 1.229 Euro Monatseinkommen einen Anspruch haben, sondern nur mehr jene auf welche die Bezugskriterien …
FP reitet erneut Attacken gegen den Aktivpass
Die Linzer FPÖ in einer aktuellen Aussendung zum Aktivpass: Dass aber jeder fünfte Einwohner in einer der wirtschaftlich erfolgreichsten Städte Österreichs sozial bedürftig und somit anspruchsberechtigt sein soll, ist nicht nachvollziehbar. Der Standard vom Mai 2017: 18 Prozent der österreichischen Wohnbevölkerung oder 1.542.000 Menschen waren im Vorjahr von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. Für die …