Auf die Bedeutung des Linzer Aktivpasses insbesondere für Frauen weist KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn anlässlich des diesjährigen Internationalen Frauentages hin und lehnt die jetzt wieder virulent gewordenen Pläne zur Verschlechterung dieser wichtigen Sozialleistung der Landeshauptstadt zurück. Der 1989 eingeführte Linzer Aktivpass ist ein wichtiger Baustein der Linzer Sozialpolitik. 42.657 Menschen (Stand Dezember 2015) – davon 70 …
Gemeinderat
Vom Streichen und Kürzen und den Alternativen dazu
Die FPÖ hat bei der „Budgetsitzung“ im Linzer Gemeinderat für den Voranschlag 2017 am 15.12.2016 wieder Attacken gegen den Aktivpass geritten. Der blaue Stadtrat Markus Hein forderte einmal mehr statt dem Individual- das Haushaltseinkommen und eine Aufenthaltsdauer zugrunde zu legen, womit schlagartig wahrscheinlich die Hälfte der derzeit über 40.000 Aktivpass-BezieherInnen (hauptsächlich Frauen) den Anspruch verlieren würden. …
Gemeinderat stellt Weichen Richtung Aktivpasskürzung
Die 10. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 20. Oktober 2016 stand im Zeichen von zwei schwerwiegenden und weitreichenden Entscheidungen, nämlich einem umfangreichen „Sparprogramm“ für ein Konsolidierungsziel von 20 Millionen Euro jährlich im Stadtbudget sowie dem Verkauf der städtischen Wohnungen an die GWG. Bei der Fülle an Sparmaßnahmen fast untergegangen: Die Absicht auch den Aktivpass kürzen …
Hundeabagbe für Aktivpass-BesitzerInnen deutlich erhöht
Am 22.9.2016 hat der Gemeinderat mit den Stimmen von SP und FP eine deutliche Erhöhung der Hundeabgabe beschlossen. Davon v.a. betroffen sind ärmere LinzerInnen mit Aktivpass. Die 50 prozentige Ermäßigung wurde ersatzlos gestrichen. HundebesitzerInnen mit Aktivpass müssen in Zukunft statt 22 € satte 54 € im Jahr Hunde-Steuer zahlen!