SPÖ in der Koalitionsbredouille: Aktivpass im Sozialausschuss

Zum wirklich „heißen Eisen“ der Gemeinderatssitzung vom 1.3.2018 wurde der FPÖ-Antrag für eine „Reform“ des Aktivpasses, nach 2014 und 2016 bereits der dritte dieser Art. Geht es nach der FPÖ sollen künftig nicht mehr die rund 43.000 Personen mit weniger als 1.229 Euro Monatseinkommen einen Anspruch haben, sondern nur mehr jene auf welche die Bezugskriterien des Landes für die Wohnbeihilfe – laut Antragsteller GR Manfred Pühringer derzeit 10.560 in Linz – zutreffen.

Für die Grünen bezeichnete GR Marie-Edwige Hartig es als schäbig dazu mit einem errechneten Verlust der Linz AG durch die Inanspruchnahme der günstigen Monatstickets um zehn Euro zu argumentieren. GR Grünn (KPÖ) verwies als „leidenschaftliche Verteidigerin des Aktivpasses“ auf die Fortsetzung eines FPÖ-Antrages von 2016 und stellte klar, dass der Zugang über die Kriterien der Wohnbeihilfe den Verlust des Aktivpasses für drei Viertel der derzeitigen Bezieher_innen bedeuten würde. 75 Prozent der Bezieher_innen seien Frauen, der „eigentliche Skandal ist daher die Einkommensschere bei Lohn, Pension, Karenzgeld usw. und auch hundert Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts sind die Frauen beim Einkommen weit hinten“. Wer daran was ändern wolle, solle das Frauenvolksbegehren unterschreiben, ein Teil der Forderungen sei die Gleichstellung beim Einkommen. Auch Wohngemeinschaften seien betroffen und es sei eine Zumutung für Drittstaatsangehörige fünf Jahre Hauptwohnsitz als Voraussetzung zu verlangen.

Aber der Aktivpass sei „nicht nur eine soziale, sondern auch eine ökologische Sache“, die günstige Nutzung der Öffis durch das günstige Monatsticket um zehn Euro bedeute auch eine Entlastung der Luft, hier würden also die Faktoren sozial und ökologisch zusammentreffen. Zum Spargedanken merkte Grünn an, dass eine Umstellung eine hohe Bürokratie und der Belastung der Ressourcen des Magistrats verbunden mit einer Offenlegung der Daten bedeuten würde, wobei die Frage offen sei, ob es rechtlich möglich sei, das für eine freiwillige Sozialleistung zu verlangen.

Das Argument, dass ähnliche Einrichtungen anderswo wie in Wien oder Graz schlechter gestaltet seien lasse sie nicht gelten, es sei „gut für Linz, wenn wir besser sind als andere Städte“. Schließlich richtete Grünn einen Appell an die SPÖ, auf deren Initiative 1989 die Einführung des Aktivpasses als wichtige soziale Innovation erfolgt sei worauf die SPÖ stolz sein sollte. Es liege jetzt an der SPÖ, ob der Aktivpass weiter existiert oder nicht, eine Zuweisung an den Ausschuss halte die Vorstöße zur Verschlechterung nicht auf.

Hein-Attacken gegen KPÖ

Herausgefordert durch dieses Plädoyer sah sich StR Hein (FPÖ), der das Argument mit der Prüfung als „kommunistische Planwirtschaft“ bezeichnete und polemisch meinte, ob denn die „Kommunisten in Graz unsozialer sind als in Linz“. Wobei Hein wohlweislich unterschlug, dass die Einführung des Sozialpasses in Graz im Jahre 2012 auf jahrelanges Drängen der dortigen KPÖ seit 1995 erfolgte.

StR Schobesberger bezeichnete den Aktivpass als „großartige und einzigartige Leistung“ und führte dazu auch an, dass die meisten Frauen gar nicht wissen, was ihre Männer eigentlich verdienen. Im Bürgerservice sei ihr „noch keine Frau untergekommen, die im Nerz einen Aktivpassantrag eingebracht“ habe. Schobesberger borgte sich dann sogar den KPÖ-Slogan „Aktivpass: Bleib wie du bist“ als Appell an die SPÖ aus. GR Felix Eypeltauer (N) meinte man müsse die Problematik bei der Treffsicherheit des Aktivpasses angehen, aber der FPÖ-Antrag ginge zu weit, man müsse das Haushaltseinkommen differenzierter sehen.

Sozialreferentin VBgm. Karin Hörzing (SPÖ) meinte, Frauen hätten durch den hohen Anteil an Teilzeitarbeit keine Chance auf Vollzeitarbeit. Die Individualleistung solle bleiben, entsprechende Überprüfungsmechanismen seien vorhanden, sie verwies aber auch auf die Datenschutzverordnung.

Luger und Eypeltauer als „sozialliberale“ Achse

Bgm. Luger bekannte sich zum Aktivpass als Individualleistung und zum Bestreben der SPÖ dieses Prinzip aufrechtzuerhalten, ortete aber Ungerechtigkeiten, die „bei Ignorieren notwendiger Veränderungen in einer Neidgesellschaft enden“ würden. Hier sei er mit Eypeltauer einer Meinung, womit sich wohl beide als „Sozialliberale“ definieren. Er habe „keine Freude mit Denkverboten“, solche seien schädlich, so Luger weiter. Er musste sich freilich von Grünen-Klubobfrau Ursula Roschger vorhalten lassen, dass der FPÖ-Antrag auf einer Neiddebatte basiert und warum die SPÖ nicht selber aktiv werde, sondern immer nur auf solche FPÖ-Anträge reagiere.

Im Schlusswort meinte Antragsteller Pühringer er sei „auf der Seite des Herrn Bürgermeisters“ und empörte sich über Kritik an rassistischen Positionen der FPÖ auf der KPÖ-Website www.aktivpasslinz.at. Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ, ÖVP und NEOS bei Gegenstimmen von Grünen und KPÖ dem Ausschuss zugewiesen, der Aktivpass hat damit nur eine Galgenfrist erhalten, Verschlechterungen sind somit faktisch vorprogrammiert.